Statement zu 42 Monaten mit OB Markurth in Braunschweig

vom 08.01.2018 in Aus der Fraktion P², Braunschweig, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Gesellschaft, Internet und Medien, Stadtentwicklung

Uns erreichte eine Anfrage von Radio FFN Braunschweig mit der Frage:
„Wie fällt denn Ihr Resümee/kleines „Zeugnis“ zu Herrn Markurths bisheriger Amtszeit aus?
Was für Wünsche haben sie für die kommenden Jahre?“



Hier das Statement von Ratsherr Christian Bley von DIE FRAKTION P²
(Die PARTEI | PIRATEN):

„Ganz kurz ausgedrückt, macht Herr Markurth das, was nötig und wichtig ist, inklusive der zur Zeit in allen Kommunen angesagten Themen wie Bürgerbeteiligung, Digitalisierung, Smart City, Datenschutz usw. Hier würden wir mehr unabhängige Expertise von Außen sehr begrüßen, damit tatsächlich alle Auswirkungen und Konsequenzen von Entscheidungen sowie Alternativen im Vorfeld beleuchtet werden.

Allerdings hat er ein Erbe angetreten, bei dem vorher schon abzusehen war, dass die Finanzen innerhalb kurzer Zeit in Schieflage geraten werden. Neben dem jahrzehntelang vegessenen sozialen Wohnungsbau mussten nun weitere große Projekte angeschoben werden, wie der Stadtbahnausbau, DenkDeineStadt und ISEK, das neue Kulturzentrum, die Sanierung der Stadthalle etc. – allerdings steht die Umsetzung von vielem noch aus. Erwartbar ist, dass sicher nicht alles z.B. aus dem ISEK realisiert wird.

Besonders positiv erwähnenswert ist die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten sowie die Option auf anderweitige Nutzung der Gebäude – zur verantwortlichen Sozialdezernentin Dr. A. Hanke kann man dem Oberbürgermeister nur gratulieren! Gerade bei Ausschussthemen, die Schwächere oder Minderheiten betreffen, hat sie in den Debatten den Mut, sich schützend vor sie zu stellen und gegen rechts anzugehen!

Wir beobachten sehr genau den Spagat der Stadt zwischen sozialer Verantwortung, Nachhaltigkeit und die Bestrebungen zu weiter wachsender Wirtschaftlichkeit und Attraktivität Braunschweigs (mit allen Folgen wie noch mehr Wohnraum- und Gewerbeflächenbedarf etc.) Und das vor dem Hintergrund der sehr begrenzten Flächen. Der Erhalt der Grünflächen – und damit eine der Lebensqualitäten in Braunschweig – muss gewährleistet sein. Bevor hier noch mehr Flächen geopfert werden, gehören die Einwohner und die Stadtbezirksräte befragt – und das nicht nur als Alibiveranstaltung, sondern mit Verbindlichkeit. Generell ist eine Stärkung der Kompetenzen in den Stadtbezirksräten dringend nötig. Niemand ist so nah am Geschehen vor Ort.

Keinen Ort des Geschehens gab es nach der Schoduvel-Absage in 2015. Allerdings erreichten irgendwelche Idioten genau das, was sie erreichen wollten: Die Saat der Angst wurde gesäet und ging auf. Die Absage führte dazu, dass sich Menschen erst recht ängstigten, sich einschränkten und verzichten mussten – sie hatten keine selbstbestimmte Wahl. Wir wünschen uns, dass sich der OB und die Stadt Braunschweig nicht dem Trend nach „gefühlter Sicherheit“ anschließt, sondern auf Fakten setzt – und erkennt, dass jedes Mehr an Sicherheit die Freiheit des Einzelnen einschränkt.“

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geschrieben von: DIE FRAKTION P²

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